Cold case
Sitzt jetzt etwa der Falsche hinter Gittern?
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Die Bundesnotbremse
Warum sich alle Blicke nun nach Karlsruhe richten
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Zech- und andere Preller
Und weil er stark ist, ein Kehlkopf aber nicht sonderlich robust, schweigt sie bald für immer.
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Eine Frage der Ehre
Gerichte können bei ihrer Beweiswürdigung irren und haben geirrt. Polizeizeugen haben gelogen, mitunter, dass sich die Balken bogen und in einer Dreistheit, dass das Wort „Verschwörung“ keine Übertreibung war.
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Beweisverwertungsverbot
Wir blicken auf ein ganzes Arsenal von Drogen, Waffen und Falschgeld. Dürfen wir jetzt endlich rein?
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Vom Trost der Gesetzblätter
Was ist eigentlich eine „Bundesversammlung“? Politik triff Glamour – so könnte man die Titelfrage kurz beantworten. Dennoch schätze ich den Anteil derer, die sich auskennen für geringer als bei sonstigen Themen des Verfassungsrechts. Was ein Bundestag oder ein Bundesminister ist, wissen wir schließlich alle, wozu der Bundesrat dient und wie er sich zusammensetzt können zumindest…
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Strafbare Volkssprache
Was ist eigentlich eine „Bedrohung“? „Wer einen Menschen mit der Begehung eines gegen ihn oder eine ihm nahestehende Person gerichteten Verbrechens bedroht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.“ § 241 Abs.1 StGB So steht es seit ewigen Zeiten im Strafgesetzbuch (StGB) und spaltet die Wissenden von den Unwissenden. Denn während…
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In memoriam FJS
Wie der Mensch zunehmend seiner Sprache enteignet wird.
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Diversity
Von falsch verstandener Toleranz Dieser Tage schwadroniert das Anwaltsblatt über: „Diversity: Tipps für mehr Vielfalt in Kanzleien“. Dadurch durfte ich erfahren, dass das „Wording“ in Stellenanzeigen zu einem „Confidence Gap“ führen kann, weshalb man versuchen müsse, mögliche „Unconscious Bias“ aufzudecken. Soweit so normal, Inhaltsleere wird ja heutzutage gerne durch Fremdwörter kaschiert.Informativ war dann aber der…
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Formelle Rechtskraft
Vom Entstehen der Gerechtigkeit
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Am Scheideweg
Ist der Verteidiger Komplize des Verbrechens?
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Unversicherte Hundebisse
Hundehalter sollten dringend ihren Versicherungsschutz prüfen „Der macht nichts – Der will nur spielen – Das hat er ja noch nie gemacht“ – So definierte Harald Schmidt einst den Hundehalter-Dreiklang. Seit heute gibt´s dazu den passenden Versicherungs-Akkord – allerdings in Moll. Denn der Hundehalter haftet zwar zivilrechtlich völlig verschuldensabhängig auf Schadensersatz (insofern wird der Hund…
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Containern
Warum das Containern im konkreten Fall strafbar ist.
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Ehrenmorde
Über Ehrenmord und das Mittelalter
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Was ist eigentlich eine „Diversion“
Wenn das Jugendstrafrecht entlarvt, wie Polizisten denken,
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Habecks Denkfehler
Gibt es eigentlich ein „Recht auf Rasen“? Robert Habeck weiß das Sommerloch zu nutzen. Denn wer verkündet, im Falle einer Regierungsbeteiligung seiner Partei werde ein generelles Tempolimit auf Autobahnen kommen, dem ist in Deutschland Aufmerksamkeit gewiss, selbst wenn es derzeit überhaupt keinen Grund gibt, über eine derartige Regierungsbeteiligung nachzudenken. Den Juristen interessiert an dieser Erklärung…
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Tanja im Girlieland
Über einen Prozess um Zwangsprostitution
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Telekomiker
Telekomiker Eigentlich ist Prostitution ja verboten in diesen Corona-Zeiten, beim Besuch der Webseiten von Telefonanbietern scheint mir aber die Nähe zum horizontalen Gewerbe offensichtlich: Kunstvoll aufgepeppte Produkte springen einen aggressiv an, um sich zu verkaufen. Fragen zum konkreten Leistungsumfang hat, werden nicht zufriedenstellend beantwortet. Man wittert bereits vor Geschäftsabschluss, dass die schöne Fassade nur Trug…
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Verkehrskontrolle
Warum pinkeln Autofahrer für die Polizei in Becher?
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Rassismus
Was ist eigentlich „symbolische Gesetzgebung“? „Die Würde des Menschen ist unantastbar„. Mit diesem Satz beginnt bekanntlich das Grundgesetz. Nachfolgend nennt es die Menschen „Jeder„, damit klar ist, dass es keine Ausnahmen gibt: Jeder darf sich frei entfalten, hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit usw. Zwischendrin wird auch mal wieder der Mensch erwähnt (Alle…
