StVO 2020

Neue Verkehrsregeln

Soeben (28.4.2020 – Null Uhr) ist die StVO-Novelle 2020 in Kraft getreten. Die alte Faustregel zum Fahrverbot (mehr als 30 innerorts / mehr als 40 außerorts) ist damit passé. Ab sofort drohen Fahrverbote von einem Monat schon bei geringeren Geschwindigkeitsverstößen, nämlich ab 21 Km/h zu schnell innerorts und ab 26 Km/h zu schnell außerorts. Dies ist vor allem wegen der ständig zunehmenden 30er-Zonen misslich

Ist Ihnen schon einmal aufgefallen, wie häufig in einer Kreisstadt wie Bad Kreuznach dieses Schild (Zeichen 274.1) auftaucht:

Zeichen 274.1 StVO

Gar nicht oft? Genau da liegt die Tücke. Denn es steht eben nur am Anfang einer Zone und gilt dann für ein ganzes Stadtviertel. Sie selbst haben das Schild nach 2 oder 3 Kreuzungen vergessen, aber die dadurch angeordnete Geschwindigkeitsbegrenzung gilt fort.

Da Sie vorschriftsmäßig fahren wollen ist 50 Km/h Ihr Richtwert. Sie lassen das Auto also rollen, während die Tachonadel um die 50 herum zittert. Das können 45 Km/h sein, es können aber auch 55 Km/h sein – und schon ist der Lappen weg. Diese Neuregelung, die unsere „Mobilität sicherer, klimafreundlicher und gerechter“ (O-Ton des Bundesverkehrs- und Millionenverschwendungsministers) machen soll, ist also ein ganz besonders faules Ei!

Radfahrer dürfen jetzt nebeneinander fahren (wass sie ständig tun), am grünen Pfeil rechts abbiegen (was sie auch ständig tun) und demnächst sogar gegen Einbahnstraßen fahren. Jetzt aber noch nicht, auch wenn sie das ohnehin ständig tun.

Die ursprüngliche Idee, den Busssonderfahrstreifen für mehrfach besetzte KfZ zu öffnen, wurde gestrichen. Ein neues Schild für mehrfach besetzte KfZ gibt´s trotzdem. Wozu das gut sein soll, weiß niemand. Zeitgemäß durchgegendert ist das Schild auch nicht gerade.

Mehrfach besetzter PKW

Zusätzlich dürfen wir uns über einige andere neue Verkehrsschilder freuen und ganz viele Details, die unbedingt mal geregelt werden mussten – sofern man sonst gerade nichts zu tun hat.

Wegen der Einzelheiten verweise ich auf die Tagespresse. Die berichtet ja fleißig.

Übrigens: Falls jetzt jemand meint, Kritik an der Erhöhung der Bußgelder sei bei Strafverteidigern so eiwas wie ein Beißreflex, verweise ich auch mal auf die gegenteilige Ansicht, die ein Kollege hier vertritt.

Kartoffelgefahr

Gefahr für die deutsche Kartoffel

Eine Gesetzesänderung von kaum überschaubaren Auswirkungen auf den Verbraucher wurde nun im Bundesgesetzblatt veröffentlich und ist daher seit dem 5.11.2017 wirksam.

Konkret geht es um Artikel 2 zur 13. Änderungsverordnung zur Pflanzenbeschauverordnung. Dort war bisher geregelt, dass die berufliche oder gewerbliche Einfuhr von Kartoffeln aus den Herkunftsländern Polen und Spanien mindestens einen Tag vor Ankunft der Kartoffel den Behörden gemeldet werden muss.

Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft hat nun jedoch die Anwendbarkeit dieser Vorschrift auf Kartoffeln aus Spanien gestrichen. Grund dafür dürfte wohl die Befürchtung sein, von Madrid sonst mit einem internationalen Haftbefehl verfolgt zu werden.

Außerdem wurde § 15 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe a nun wie folgt gefasst: „a) § 1b Absatz 1 Satz 1 oder Absatz 2 Satz 1 oder«. Was immer dies auch bedeuten mag. 

Ordentlich behördlich beschaut werden daher künftig nur noch polnische Kartoffeln. Für weitere Rückfragen zu dem Thema wenden Sie sich vertrauensvoll – bloß nicht an mich!

Berauschte Polizei

Berauschte Polizei

Sie ließen es gestern richtig krachen, denn so eine Party hat die Kreuznacher Polizei noch nicht gefeiert. Härter und exzessiver als bei den Berliner Kollegen auf dem G-20 ging es zur Sache. Den Anlass erläuterte der Pressesprecher der Kriminalinspektion freudestrahlend: „Am 24.8. ist das „Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens“ in Kraft getreten. Auf dem fortwährenden Weg in den Polizeistaat ist dies ein gigantischer Schritt. Teilweise Abschaffung des Richtervorbehalts, Staatstrojaner, Quellen-TKÜ, Online-Durchsuchung – nahezu das gesamte Arsenal totalitärer Diktaturen steht nun auch uns zur Verfügung.“


Besonders freut den Pressesprecher der Ablauf des Gesetzgebungsverfahren: „Zuerst gab es eine Kommission, die Vorschläge erarbeitet hat. Hier ein paar Vereinfachungen im Ermittlungsverfahren, dafür dort effektiverer Schutz der Rechte Einzelner. Das war ziemlich ausgewogen. Doch das mit den Bürgerrechten wurde dann gar nicht erst ins Gesetzgebungsverfahren eingebracht. Die haben lediglich rein kosmetisch ein paar Beschuldigtenrechte vorgegaukelt. Kurz vor Schluss, hat die Regierung zudem auch noch klammheimlich ein paar richtige Hämmer eingebaut und die Verfassung so richtig gebogen. Ein derart gesetzwidriges Gesetzgebungsverfahren gab es noch nie! Für einen Rechtsstaat ist das zwar ein Hohn – aber wir als Polizei haben jetzt das Instrumentarium, das wir immer schon wollten. Es fehlt eigentlich nur noch die Folter.“


Der deutsche Michel nimmt das Gesetz wie üblich achselzuckend zur Kenntnis. Besonders bescheuerte Flachpfeifen kommentieren mit dem idiotischsten Satz aller Zeiten: „Ich habe schließlich nichts zu verbergen.“

Der Polizeisprecher freut sich währenddessen ein Loch in die Schirmmütze: „Am besten finde ich die neue Pflicht für Zeugen, bei der Polizei zu erscheinen und aussagen zu müssen. Das haben alle Vorgängerregierungen konsequent abgelehnt. Jetzt wurde uns die Regelung einfach so geschenkt. Noch dazu ohne Schriftform oder Ladungsfrist. Künftig können wir also an jeder Haustür klingeln und die sofortige Aussage erzwingen.“ Dann blinzelt er mit einem Auge. „Klar, dass wir den Leuten nicht gleich sagen, ob sie selbst oder enge Verwandte tatverdächtig sind. Erstmal reden lassen und anschließend belehren, wird unsere Maxime sein.“

Nur einen kleinen Wermutstropfen sieht der Ordnungshüter: „Theoretisch haben die Leute immer noch das Recht, einen Anwalt anzurufen. Wir werden das unterlaufen, indem wir erst nach Büroschluss verhören. Generell muss der Gesetzgeber da aber nochmal nachbessern. Aus Polizeisicht wäre es wünschenswert, Rechtsanwälten erst nach der Verurteilung Zugang zu Verdächtigen zu gewähren.“