Wie weit geht eigentlich die „richterliche Unabhängigkeit“? Das Netz ist voll von skurrilen Urteilen. Ich erwähne hier nur mal zwei herausragende Beispiele (mit Quellenangabe, falls es jemand nicht glauben will): 1.) Das Landgericht Stuttgart hat einst verlauten lassen, was es von der Urteilsfindung in oberen und höchsten Gerichten hält: »Die entsprechende Rechtsprechung des BGH ist…
Wozu nutzen eigentlich „Rechtssprichwörter“? Wenn Juristen vom nemo-tenetur-Grundsatz oder vom venire contra factum proprium reden, tun sie das meistens, weil ihnen die Argumente ausgehen. So richtig im Volk verwurzelt sind diese Grundsätze schon deshalb nicht, weil dort die Lateinkenntnisse bedenklich nachlassen.Eherne Rechtsprinzipien auf Deutsch sind selten und meistens schon so alt, dass sie fast genauso…
Woher kennen Richter eigentlich die „Wirkung von Drogen“? Ein Standardproblem in vielen Strafprozessen ist die Frage, inwieweit der Täter verantwortlich ist für sein Tun. Der Gesetzgeber hält dies in manchen Fällen für zweifelhaft (Kinder, Schwachsinnige), darum müssen sich Gerichte immer dann, wenn Drogen im Spiel waren, die Frage stellen, ob der Täter ganz oder teilweise…
Welche Rechtsfolgen hat eigentlich eine „Verlobung“? Dieser Tage waren die Schlagzeilen mal wieder voll davon. Ich vermute, die Klatschblätter werden bis Weihnachten nichts anderes mehr berichten. Denn ein Abkömmling des britischen Staatsoberhauptes hat sich verlobt.Auch bei uns im Lande sind Verlobungen populär, weil ein sogenanntes soziales Netzwerk den Beziehungsstatus „verlobt“ kennt, was dort soviel heißt…
Wie verteidigt man eigentlich einen „Kinderschänder“? Der Mann schnappte sich die 4jährige Lisa und missbrauchte sie brachial. Mehrfach urinierte er auch auf sie. Das Kind überlebte mit schweren inneren Verletzungen. Er hatte ihre Eingeweide regelrecht zerfetzt.Ich habe lange überlegt, ob ich die Überschrift zu diesem Beitrag mit „Wozu“ beginnen sollte, mich dann aber für das…
Was bedeutet eigentlich „Pflichtverteidigung“? „Ich habe kein Geld, also muss der Staat mir einen Verteidiger bezahlen“, hört man hier. „Pflichtverteidiger taugen nichts, nimm Dir lieber einen richtigen Anwalt“, tönt es aus der anderen Ecke. Beide Aussagen sind falsch, egal wie oft sie wiederholt werden.Zunächst einmal vorweg: Den Pflichtverteidiger gibt es nicht „umsonst“ oder „auf Staatskosten“….
Was passiert eigentlich bei einer „Hausdurchsuchung“? Wenn der Postmann zweimal klingelt, soll dies bisweilen freudig-erregt aufgenommen werden. Ist es aber die Polizei, die hereinwill, dürften die Betroffenen andere Gedanken hegen. „Einfach nicht öffnen“, könnte dann eine naheliegende Überlegung sein. Ein guter Rat ist das nicht, denn das Klingeln wahrt nur den Anschein der Höflichkeit. Wer…
Was ist eigentlich ein „Opferanwalt“? Immer wieder hört man Vorwürfe, der Strafprozess diene zu viel der Resozialisierung des Täters und zu wenig den Interessen des Opfers. Eine absurde Verdrehung der Tatsachen, denn es sind die Täter, die auf der Anklagebank sitzen und nicht selten deftige Strafen erhalten. Natürlich gibt es bei manchen Straftaten auch Opfer,…
Was ist eigentlich „Rockerkriminalität“? In der Presse wird gerne von spektakulären Razzien bei Motorradclubs berichtet. Anlass, einmal einen genaueren Blick auf die »Rockerkriminalität« zu werfen. 1. Rocker als organisierte Kriminalität Mitte der 1980er Jahre entdeckte die deutsche Innenpolitik das Phänomen der organisierten Kriminalität als Thema. Auslöser waren Recherchen des Journalisten Dagobert Lindlau, welche dieser in…
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