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Aus der Praxis

Winkanzlei

Neues aus der WinKanzlei Ende 2017 habe ich begonnen, mich mit den Möglichkeiten des Bloggens zu befassen. Ich finde es zeitgemäß, interessierten Lesern zu vermitteln, was einen gerade so umtreibt. Mein erstes Blog startete ich unter dem Namen de vinis bonis et maleficiis Von guten Weinen und üblen Taten wollte ich also berichten. Es blieb […]

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Recht definiert

Verdeckungsmord

Was ist eigentlich ein „Verdeckungsmord“? Nach landläufiger Meinung besteht zwischen Alkohol und Strafe eine Wechselwirkung dergestalt, dass Trunkenheit strafmildernd wirkt. Straftäter flunkern darum gerne, wenn sie gefragt werden, wie viel sie vor der Tat getrunken haben. Selbst Taten, die zumindest einen halbwegs klaren Kopf erfordern (Geldabheben nach Fund einer Scheckkarte nebst PIN) wurden dann angeblich […]

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Urteilsbesprechung

Rechtswidrige Fluggastdatenspeicherung

Die Fluggastdatenspeicherung ist rechtswidrig! Das Bundeskriminalamt (BKA) weiß zwar viel und möcht´ gern alles wissen, aber mit den gesetzlichen Vorschriften nimmt man es dort nicht so genau. Sonst könnte das BKA nicht nach wie vor (Stand 26. Mai 2020 – 20 Uhr) im Internet verkünden die Fluggastdatenspeicherung sei ihm durch das Fluggastdatengesetz erlaubt. Genau daran […]

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Tatortkritiken

Du allein

Du allein (24.5.2020) Der Autor dieses Tatorts hat anscheinend die StPO gelesen und dann Staatsanwältin Àlvarez als fleischgewordenes Gesetz gestaltet: Herrin des Ermittlungsverfahrens! Also diskutiert sie in ihrem feudalen Büro mit den ermittelnden Kommissaren, zeigt ihnen Denkfehler auf, weist sie an zu weiteren Untersuchungen. Das ist zwar realitätsferne Fantasie erinnert aber daran, was der Gesetzgeber […]

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Recht definiert

Schmerzensgeld für Pferde

Was ist eigentlich das „allgemeine Persönlichkeitsrecht?“ Pferdehalter sind seltsame Menschen. Zumindest mir erscheinen sie noch schräger als Hundehalter. Denn während Letztere ihren Vierbeiner nur menschengleich behandeln, steht das Pferd in der Vorstellung seiner Halter weit über ihnen, ist übermenschlich, ja gottgleich. Darum enden Stallgemeinschaften, also die gemeinsame Nutzung eines Stalles durch die Halter verschiedener Pferde, […]

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Urteilsbesprechung

Zwangsabstieg

Der Zwangsabstieg Recht haben und Recht kriegen sind zweierlei – meint der Volksmund zu wissen. Der Fußballverein SV Wilhelmshaven meint das wahrscheinlich seit heute auch. Schon seit 2007 ärgert sich der Verein mit der FIFA herum, die ihm damals eine Strafe aufbrummte. Weil die Strafe nicht gezahlt wurde, folgte 2014 der Zwangsabstieg aus der Regionalliga […]

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Tatortkritiken

Gefangen

Gefangen (17.5.2020) Gähn. Schon wieder der Versuch eines Psycho-Tatorts. Wahnvorstellungen, Psychosen, Drohung mit Suizid, Geister der Vergangenheit, denen man im Schwimmbecken nicht davon kraulen kann, Gefängnis im Kopf. Auch bei Ballauf, der mit einer Schizophrenen deren Gemälde analysiert. Leben ist grausam und traurig aber Irre untereinander verstehen sich. Irre bzw. rechtswidrig mal wieder seine Ermittlungsmethoden: […]

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Urteilsbesprechung

Aloha-Tattoo

Das Aloha-Tattoo Aloha steht für Liebe oder für Sympathie oder für Freundlichkeit. Man kennt die Bilder aus der Südsee, die Kränze, Palmen, Meer, Marlon Brando und die Bounty. Für was steht Polizei? Freundlichkeit will ich ihr nicht absprechen. Sympathie ist schon Geschmackssache. Und Liebe ist nun gar nicht das, was man mit der personifizierten Staatsgewalt […]

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Recht definiert

Apokrypher Haftgrund

Was ist eigentlich ein „apokrypher Haftgrund“? Man muss nicht sonderlich fromm sein, um zu wissen, dass neben dem Jesus-Kindchen in der Krippe Maria und Josef stehen. Maria wiederum ist die Tochter der heiligen Anna, die in manchen Regionen noch inbrünstig verehrt wird und sogar einen eigenen Gedenktag hat (26. Juli). Was die Bibel über die […]

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Recht definiert

Treuebruchstatbestand

Was ist eigentlich der „Treuebruchstatbestand“? Insolvenz ist im Prinzip recht simpel: Alles, was ein Unternehmen besitzt, wird verwertet, also zu Geld gemacht und an die Gläubiger verteilt. Weil der Verwertungserlös regelmäßig nicht ausreicht, um alle Schulden zu bezahlen, erhalten die Gläubiger allerdings nur einen Anteil, die sogenannte Quote. Soweit die Theorie. Praktisch läuft dies so: […]

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Tatortkritiken

Borowski und der Fluch der weißen Möwe (10.5.20)

.Auftakt auf einem Hochhausdach. Polizeischüler versuchen eine Selbstmörderin vom Sprung abzuhalten. Hektisch schreien sie durcheinander: Wie heißt du eigentlich? Zigarette? Bist du schon mal geflogen? – Und weg isse… Für mich realistisch, ich glaube in solchen Extremsituationen wird nicht immer so abgebrüht-therapeutisch geredet, wie man das sonst sieht. Dann Aggressionstraining in einer Polizeischule. Es eskaliert […]

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Recht definiert

Bürgermeister und Bauunternehmer

Was ist eigentlich eine „Klagerücknahme“? Der Bürgermeister und der örtliche Bauunternehmer – ein Paar, dass es wohl in jedem Dorf gibt. Zwei wie Pech und Schwefel, Inbegriff des Klüngelns – nicht nur in Köln. Bis sie eines Tages aufeinandertreffen, an einer Kreuzung, mitten im Ort. Der Bauunternehmer fährt natürlich eine fette Kiste, 12 Zylinder oder […]

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Aus der Praxis

Trickreicher Staatsanwalt

Trickreicher Staatsanwalt Sachen gibt´s, die gibt´s ja gar nicht, aber dennoch gibt es sie und so kam es, dass ein Auto eines Tages unbefugt vom Weg abkam, in einen Schrebergarten abglitt und eine Spur der Verwüstung zog. Dummerweise hat es sich danach auch noch entfernt.Als der Schrebergärtner einige Tage später den Schaden bemerkt, startet er […]

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Corona Recht definiert Rechtstipp

nulla poena sine lege

Was bedeutet eigentlich der „nulla-poena-Grundsatz“? „Nulla poena sine lege“ ist der Paukenschlag des Strafrechts. Ein Satz, der so bedeutungsvoll ist, dass er im Gesetz gleich zweimal vorkommt, nämlich in § 1 StGB als Überschrift und Auftakt des Strafgesetzbuches und in Art. 103 Abs. 2 Grundgesetz als eines der Justizgrundrechte. Wer die lateinische Sprache für ihre […]

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Meinung

NSU

SS – NS – NSU Am Landgericht Hamburg läuft derzeit – 75 Jahre nach Kriegsende – ein Strafverfahren gegen einen früheren KZ-Wächter. Es geht um Beihilfe zum Mord in 5230 Fällen. Frühere Prozesse dieser Art betrafen 28.060 Opfer (John Demjanjuk), 300.000 Opfer (Oskar Gröning) oder gleich all die Millionen Toten (Nürnberger Kriegsverbrecher-Prozesse). In all diesen […]

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Corona Meinung

Demokratische Zumutung

Gerichte kontrollieren die Regierung. Was machen eigentlich die Parlamente?

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Gesetzgebung

StVO 2020

Es wird mal wieder teurer … und was sonst?

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Tatortkritiken

26.4.2020

National feminin (26.4.2020) Mord, Vernehmung, Hausdurchsuchung. Bei den Mitgliedern der WG, in der das Opfer wohnte. Begründung: „Das ist bei uns Routine.“ Offenbar ist es auch Routine, keine Strafrechtler zu fragen, bevor sowas abgedreht wird. Dann längerer Leerlauf, als ich wieder aufwache rollen gerade ein paar Demonstranten ein Plakat vom Dach des Polizeipräsidiums ab. „Landfriedensbruch“ […]

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Aus der Praxis

Rechtsschutzärger

Kasperletheater aus Düsseldorf

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Tatortkritiken

19.4.2020

„Die Guten und die Bösen“ (19.4.2020) Good cop – bad cop? Ein Polizist übt Selbstjustiz, seine gegen ihn ermittelnden Kollegen empfehlen ihm, die Sache doch „anders“ darzustellen, damit er nicht lebenslang für Mord ins Gefängnis muss. „Kannst du nicht einfach behaupten, er hätte dich angegriffen?“ – Rät die Kommissarin. Wohlgemerkt: Das Opfer wurde an einen […]